Legal Alert: Rahmen¬gesetz über sektorale Genehmigungen (Gesetz Nr. 21.770)

Autoren: Alejandro Álvarez und Blanca Oddo – Alvarez Abogados

Am 29. September 2025 wurde das Gesetz Nr. 21.770, das Rahmengesetz über sektorale Genehmigungen (LMAS), im Amtsblatt veröffentlicht. Es modernisiert grundlegend das chilenische Genehmigungssystem und schafft einen einheitlichen digitalen Rahmen für mehr als 380 sektorale Genehmigungen in 16 Ministerien.

Zweck und Geltungsbereich

Das LMAS verfolgt das Ziel, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, zu standardisieren und zu digitalisieren, um Rechtssicherheit, Transparenz und Effizienz zu gewährleisten.

Hauptziele:

• Einführung eines einheitlichen Verfahrensrahmens für sektorale Genehmigungen.
• Aufbau eines digital interoperablen Systems zwischen Behörden.
• Förderung von Verfahrensbeschleunigung und Rechtssicherheit.
• Unterstützung von Investitionen und nachhaltiger Entwicklung.

Das Gesetz gilt für alle staatlichen Behörden mit Genehmigungsbefugnissen, ausgenommen Rechnungshof, Streitkräfte und Polizei, die Zentralbank sowie staatliche Unternehmen (auf freiwilliger Basis).

Neue institutionelle Struktur

Das Gesetz schafft das System für sektorale Regulierung und Bewertung, bestehend aus:

• der Behörde für sektorale Genehmigungen und Investitionen (OASI),
• dem Ausschuss für sektorale Genehmigungen und Investitionen (CASI),
• sowie allen betroffenen Fachbehörden.

Zudem wird die digitale Plattform SUPER (Sistema Unificado de Permisos Sectoriales) eingerichtet, die Nachvollziehbarkeit und Transparenz aller Verfahren ermöglicht.

Einheitliches Verfahren und Fristen

Das Rahmenverfahren steht im Einklang mit dem Gesetz Nr. 19.880 und den sektoralen Vorschriften.

Kernelemente:

• Prüfung der Zulässigkeit mit automatischer Annahme bei Fristversäumnis.
• Festlegung von Genehmigungstypen mit Höchstfristen und positivem oder negativem Schweigen der Verwaltung.

Beispiele:

Fristverstöße ohne Begründung führen zu disziplinarischer Verantwortung.

Verwaltungsrechtliche Erleichterungen und Stabilität

Die LMAS führt neue Verwaltungstechniken ein, etwa Anzeige und eidesstattliche Erklärung, die bestimmte Genehmigungen ersetzen.

• Diese Verfahren werden durch zertifizierte Nachweise belegt.
• Falsche Angaben sind strafbar.
• Strategische Projekte können um bis zu 50 % schnellere Bearbeitungszeiten profitieren.
• Projekte mit genehmigter Umweltqualifikationsauflage (RCA) genießen Regulierungsstabilität von bis zu 8 Jahren.

Inkrafttreten

• Das Gesetz gilt seit seiner Veröffentlichung, die meisten Bestimmungen treten jedoch gestaffelt in Kraft.
• Klassifikationsdekret: innerhalb von 4 Monaten.
• Verordnung für Verwaltungstechniken: innerhalb eines Jahres.
• OASI: innerhalb von 12 Monaten betriebsbereit.
• SUPER: innerhalb von 11 Monaten funktionsfähig.
• Rahmenverfahren: 18 Monate nach Veröffentlichung.

Für weitere Informationen zur Anwendung des Gesetzes Nr. 21.770 und zu dessen Auswirkungen auf Investitionsprojekte wenden Sie sich bitte an Alejandro Álvarez (aalvarez@alvareza.cl) oder Blanca Oddo (boddo@alvareza.cl).

Alvarez Abogados.