{"id":15523,"date":"2026-04-16T17:18:54","date_gmt":"2026-04-16T17:18:54","guid":{"rendered":"https:\/\/alvareza.cl\/?p=15523"},"modified":"2026-04-16T17:20:25","modified_gmt":"2026-04-16T17:20:25","slug":"legal-alert-aenderungen-bei-der-vorabkontrolle-von-verwaltungsakten-toma-de-razon-neuerungen-durch-resolution-nr-3-der-contraloria-general-de-la-republica","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alvareza.cl\/de\/legal-alert-aenderungen-bei-der-vorabkontrolle-von-verwaltungsakten-toma-de-razon-neuerungen-durch-resolution-nr-3-der-contraloria-general-de-la-republica\/","title":{"rendered":"Legal Alert: \u00c4nderungen bei der Vorabkontrolle von Verwaltungsakten (\u201eToma de Raz\u00f3n\u201c): Neuerungen durch Resolution Nr. 3 der Contralor\u00eda General de la Rep\u00fablica"},"content":{"rendered":"\t\t
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Ver\u00f6ffentlichungsdatum: April 2026
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Autoren:<\/strong> Alejandro \u00c1lvarez und Blanca Oddo \u2013 Alvarez Abogados<\/p>


I. Einf\u00fchrung<\/strong><\/p>

Diese Legal Alert analysiert die Einf\u00fchrung von Ziffer 16.5 in den Katalog der der Vorabkontrolle (\u201etoma de raz\u00f3n\u201c) unterliegenden Verwaltungsakte, eingef\u00fchrt durch Resolution Nr. 3 der Contralor\u00eda General de la Rep\u00fablica, ver\u00f6ffentlicht am 21. Februar 2026, mit der Resolution Nr. 36 aus dem Jahr 2024 ge\u00e4ndert wird.<\/p>

Der Schwerpunkt liegt insbesondere auf den Auswirkungen f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Wohnungsbau und Stadtentwicklung (MINVU) sowie dessen regionale Beh\u00f6rden (SEREMIs) und auf den praktischen Konsequenzen f\u00fcr den Erlass von Verwaltungsakten mit allgemeiner Wirkung.<\/p>


II. Regelungsgegenstand<\/strong><\/p>

Resolution Nr. 3 basiert auf der Annahme, dass die \u201etoma de raz\u00f3n\u201c eine verpflichtende Rechtm\u00e4\u00dfigkeitskontrolle von Verwaltungsakten darstellt, die dem Schutz der Grunds\u00e4tze der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit, Integrit\u00e4t und des ordnungsgem\u00e4\u00dfen Einsatzes \u00f6ffentlicher Mittel dient.<\/p>

Es handelt sich um eine vorgelagerte Kontrolle, sodass ein Verwaltungsakt vor deren Durchf\u00fchrung keine rechtlichen Wirkungen entfalten kann.<\/p>

Rechtsgrundlage ist Artikel 10 des Gesetzes Nr. 10.336, der dem Comptroller General die Befugnis einr\u00e4umt, bestimmte Akte in nicht wesentlichen Angelegenheiten begr\u00fcndet von der Vorabkontrolle auszunehmen.<\/p>

In der Praxis beschr\u00e4nkt sich die Resolution jedoch \u2013 wie bereits ihre Vorg\u00e4nger \u2013 nicht auf Ausnahmen, sondern etabliert einen systematischen Katalog, der festlegt, welche Akte der Vorabkontrolle unterliegen bzw. davon ausgenommen sind. Dies f\u00fchrt zu einer faktischen Neudefinition des Umfangs der pr\u00e4ventiven Rechtm\u00e4\u00dfigkeitskontrolle auf regulatorischem Wege.<\/p>

\u00a0<\/p>

III. Einf\u00fchrung von Ziffer 16.5<\/strong><\/p>

Resolution Nr. 3 erweitert den Katalog der kontrollpflichtigen Akte um Sachverhalte, die bislang nicht der \u201ctoma de raz\u00f3n\u201d unterlagen.<\/p>

Besonders hervorzuheben ist Ziffer 16.5 lit. d), die f\u00fcr das MINVU und seine SEREMIs bestimmt, dass folgende Akte der Vorabkontrolle unterliegen:<\/p>

\u201eAkte, die Vorschriften, Anweisungen, Leitlinien oder Orientierungen mit allgemeiner Anwendbarkeit genehmigen oder enthalten, sowie deren \u00c4nderungen.\u201c<\/p>

Diese Erweiterung f\u00fchrt dazu, dass auch solche Akte der pr\u00e4ventiven Kontrolle unterliegen, die zwar formal keinen Verordnungscharakter haben, jedoch normative Wirkungen allgemeiner Art entfalten \u2013 sowohl gegen\u00fcber Privaten als auch innerhalb der Verwaltung.<\/p>

Zugleich zeigt sich eine Tendenz, auch administrative Auslegungen sektoraler Vorschriften einer Vorabkontrolle zu unterwerfen, wodurch der Handlungsspielraum des MINVU und der SEREMIs bei der Aus\u00fcbung ihrer Auslegungs- und Umsetzungskompetenzen faktisch eingeschr\u00e4nkt wird.<\/p>

Dies kann sich unmittelbar auf die Umsetzungsdauer sektoraler Ma\u00dfnahmen sowie auf die regulatorische Rechtssicherheit bei Immobilienprojekten auswirken.<\/p>


IV. Praktische Auswirkungen f\u00fcr MINVU und SEREMIs<\/strong><\/p>

Nach der neuen Regelung unterliegen s\u00e4mtliche Akte des MINVU und der SEREMIs der \u201etoma de raz\u00f3n\u201c, sofern sie \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrer formalen Bezeichnung \u2013 Normen, Kriterien oder Auslegungen mit allgemeiner Wirkung enthalten, selbst wenn sie bislang als befreite Akte behandelt wurden.<\/p>

Entscheidend ist nicht mehr die Form des Aktes, sondern dessen Reichweite, insbesondere ob er sich an einen unbestimmten Personenkreis richtet, einschlie\u00dflich Privater, Verwaltungsorgane oder Gemeinden.<\/p>

Bei den SEREMIs ist diese Allgemeinheit auf ihren jeweiligen territorialen Zust\u00e4ndigkeitsbereich beschr\u00e4nkt.<\/p>

Beispielsweise unterliegt eine von einer SEREMI erlassene Verf\u00fcgung, die allgemeine Kriterien f\u00fcr die Bewertung von Projekten innerhalb einer Region festlegt, der Vorabkontrolle.<\/p>


V. Rundschreiben des MINVU und der SEREMIs<\/strong><\/p>

Die Rundschreiben des MINVU \u2013 insbesondere jene der Abteilung f\u00fcr Stadtentwicklung (DDU) und der SEREMIs \u2013 werden im Rahmen gesetzlicher Befugnisse zur Instruktion, Auslegung und \u00dcberwachung erlassen.<\/p>

Nach Ma\u00dfgabe von Resolution Nr. 3 unterliegen Rundschreiben der \u201ctoma de raz\u00f3n\u201d, wenn sie:<\/p>