Legal Alert: Modernisierung des öffentlichen Beschaffungswesens und Schutz der Arbeitsrechte (Gesetz Nr. 21.634)

Autor: Cristián Vásquez – Alvarez Abogados

Am 12. Dezember 2023 wurde das Gesetz Nr. 21.634 veröffentlicht. Es reformiert das chilenische Gesetz über öffentliche Aufträge (Gesetz Nr. 19.886), um die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu verbessern, Transparenz und Integrität zu stärken und Prinzipien der Kreislaufwirtschaft einzuführen.

Inkrafttreten

Das Gesetz tritt in drei Phasen in Kraft:

1. Bestimmungen zur Integrität und Transparenz gelten seit der Veröffentlichung.
2. Vorschriften zu Innovationsverträgen, Wettbewerbsdialogen, umgekehrten Auktionen und Kreislaufwirtschaft gelten ab dem 12. Juni 2025, nach Erlass der Durchführungsverordnungen.
3. Alle übrigen Bestimmungen gelten seit dem 12. Dezember 2024.

Integrität und Transparenz

Wesentliche Neuerungen:

• Pflichtregistrierung aller an Ausschreibungen beteiligten Personen im öffentlichen Beschaffungsportal.
• Verbot von Verträgen mit Beamten oder deren Angehörigen bis zum zweiten Verwandtschaftsgrad.
• Verpflichtende Interessenkonflikt- und Vertraulichkeitserklärungen.
• Zweimal jährlich verpflichtende Vermögens- und Interessenoffenlegung gemäß Gesetz Nr. 20.880.
• Einjähriges Beschäftigungsverbot nach Ausscheiden aus dem Amt für alle, die an Vergabeverfahren beteiligt waren.

Verträge, die unter Verletzung dieser Vorschriften geschlossen wurden, sind nichtig, unbeschadet weiterer Sanktionen.

Schutz von Grundrechten und Gewerkschaftspraktiken

Ab dem 12. Dezember 2024:

• Arbeitsgerichte können die Dauer oder Anwendung von Ausschlüssen von öffentlichen Aufträgen anpassen.
• Die Sanktion kann auf Unternehmen derselben wirtschaftlichen Einheit ausgeweitet werden.
• Das Gericht kann auf die Sanktion verzichten, wenn sie schwere soziale oder wirtschaftliche Folgen hätte.

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Die Beschaffungsdirektion (DCCP) muss die Teilnahme von KMU, lokalen Anbietern und von Frauen geführten Unternehmen fördern.

Neue Maßnahmen:

• Regionale Zuschlagskriterien,
• Einführung der Agilen Beschaffung (bis 100 UTM) ausschließlich für KMU,
• Verbot diskriminierender Bewertungskriterien.

Neue Vergabeverfahren und Grundsätze

Das Gesetz führt ein:

• Innovationsverträge für neue Lösungen,
• Wettbewerbsdialoge für komplexe Beschaffungen,
• Elektronische umgekehrte Auktionen für standardisierte Produkte.

Darüber hinaus werden geschaffen:

• das Informations- und Verwaltungssystem für öffentliche Aufträge,
• das Komitee für Innovation und Nachhaltigkeit,
• sowie verbindliche Prinzipien der Kreislaufwirtschaft.

Für weitere Informationen zur Umsetzung des Gesetzes Nr. 21.634 wenden Sie sich bitte an Alvarez Abogados.